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AGB 

Regalkontor

1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen  erfolgen nur nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Mündliche Erklärungen von Vertretern und Vermittlern sind, wenn sie von den nachstehenden Bedingungen abweichen, nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich. Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen bis zur Lieferung vor.

2. Sollten diese Liefer- und Zahlungsbedingungen dem Käufer erst bei Lieferung der Ware bekannt werden, so gelten sie als anerkannt, wenn er nicht die Abnahme der Ware aus eben diesem Grund verweigert. Sollten sie dem Käufer erst bei der Rechnungsstellung bekannt werden, so gelten sie als anerkannt, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen die Wandlung aus eben diesem Grund geltend macht.

3. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen für jeden Vertrag der Schriftform. Die allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Regalkontor, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

4. Abweichende Bedingungen des Kunden/Bestellers, die Regalkontor nicht schriftlich anerkennt, sind für Regalkontor unverbindlich, auch wenn Regalkontor diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Soweit gesetzliche Vorschriften es verlangen und diese den im Folgenden geregelten Vereinbarungen allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, haben zwischen den Parteien zumindest die übereinstimmenden Vertragsbedingungen Wirksamkeit. Im Übrigen sind sich die Parteien einig, dass sie an einer Durchführung des Vertrages festhalten und für die sich widersprechenden Vertragsbedingungen die gesetzlichen Vorschriften gelten.

5. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der jeweilige Abgangsort der Ware. Soweit die Parteien Kaufleute im Sinne des §14 BGB sind, ist Gerichtsstand ausschließlich das Amtsgericht Potsdam. Andernfalls gelten die Bestimmungen der ZPO.

6. Angebote

Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich zugesichert wird. Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sind nicht bindend. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen bedürfen immer der schriftlichen Bestätigung.

7. Aufträge, Auftragsänderungen, Stornierungen, Vertragsstrafe, Retouren, Teillieferungen

Bestellungen gelten als Kaufvertrag im Sinne des BGB und sollen schriftlich erfolgen. Für telefonisch erteilte Aufträge übernimmt Regalkontor für die Richtigkeit der bestellten Produkte und Mengen keine Gewähr. Daraus evtl. entstehende Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Vom Kunden erteilte Aufträge sind für Regalkontor nur bindend, soweit diese innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung angenommen werden. Danach gilt der Auftrag als abgelehnt. Bestellungen verpflichten zur Abnahme der Ware innerhalb von 14 Tagen oder nach Terminvorgabe.Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers können zu Mehrkosten führen, die weiterberechnet werden.Bei der Stornierung einer Bestellung oder dem Rücktritt von einem Vertrag, werden Kosten in Höhe von 25 % des Netto-Auftragswertes, mindestens jedoch EUR 50,00 fällig. Regalkontor kann neben der Geltendmachung der pauschalen Vertragsstrafe auch die konkret als Schaden angefallenen Kosten dem Besteller in Rechnung stellen. Dies ist auch möglich, wenn die pauschale Vertragsstrafe von Regalkontor bereits geltend gemacht wurde. In diesem Fall wird die pauschale Vertragsstrafe jedoch auf den konkret errechneten Schadensbetrag angerechnet. Die pauschale Vertragsstrafe ist fällig, wenn der Besteller seine Bestellung ändert, von dem Vertrag zurücktritt oder die Ware schuldhaft nicht abnimmt.Für von Regalkontor genehmigte Retouren oder Umtausch wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 25 % des Netto-Auftragswertes erhoben. Diese ist sofort zahlbar. Ein Skontoabzug ist nicht möglich.Regalkontor behält sich vor, Vorauszahlung des Gesamt- oder eines Teilbetrages auf erteilte Aufträge zu verlangen. Für Erstaufträge bzw. Aufträge von Neukunden wird für die ersten Lieferungen eine Warenauslieferung nur gegen Vorkasse vorgenommen. Sind Teile der Bestellung von Regalkontor nicht lieferbar, so beschränkt sich der Auftrag auf die verbleibenden Teillieferungen. Ein Rücktritt des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat und er dieses vorher schriftlich bekannt gegeben hat. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

8. Lieferung

Regalkontor ist jederzeit bemüht, so schnell wie möglich zu liefern. Angegebene Lieferzeiten sind freibleibend. Die Lieferfristen erfolgen nach den Möglichkeiten der Vorlieferanten. Wird der von  Regalkontor schriftlich bestätigte Liefertermin nicht eingehalten, so kann ein Rücktritt vom Auftrag seitens des Bestellers erst dann erfolgen, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte Nachfrist von 30 Tagen erfolglos verstreicht. Im Falle eines Rücktritts steht dem Auftraggeber nur in den Fällen des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit ein Schadensersatzanspruch zu. Die Lieferfrist beginnt erst nach vollständiger Klärung aller eine Bestellung betreffenden Fragen. Bestellungen des Auftraggebers mit Fixtermin sind für uns nur wirksam, wenn sie von Regalkontor schriftlich bestätigt worden sind. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Lieferung zum vereinbarten Termin versandbereit ist, bzw. an den Spediteur übergeben wurde, soweit der Spediteur von Regalkontor zu beauftragen ist. Die Haftung des Spediteurs wird dann auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gleiches gilt für Lieferungen, die von Regalkontor mit eigenen Fahrzeugen vorgenommen werden. Lieferungen, die aus Gründen die in der Person des Bestellers liegen oder durch höhere Gewalt unterbleiben, sind von Regalkontor nicht zu vertreten. Die Möglichkeit des Auftraggebers vom Vertrag zurückzutreten oder eine Schadensersatzpflicht besteht in diesem Fall nicht. Die Rücktrittsmöglichkeit von Regalkontor bleibt davon unberührt.

9. Versand

Der Versand der Ware erfolgt ab Lager oder einer anderen Fabrikationsstätte nach Wahl von Regalkontor per Post, Paketdienst, Spedition oder mit eigenem LKW. Die Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Kosten für besondere Versendungsformen wie Expresssendung, Eilzustellung, usw. werden dem Auftraggeber weiterberechnet. Eine Verantwortung für billigste und schnellste Verfrachtung wird ausgeschlossen. Mit dem Verlassen des Werkes bzw. Lagers gehen sämtliche Gefahren und Risiken, die mit dem Versand zu tun haben, zu Lasten des Auftraggebers. Das gilt auch für Transporte mit eigenen Fahrzeugen und bedeutet, dass das Risiko für Verzögerungen bei den erwarteten Transportzeiten und für den Verlust der Ware beim Auftraggeber liegt. Mit der Bereitstellung der Ware durch Regalkontor erfolgt der Gefahrenübergang zu dem Auftraggeber. Regalkontor haftet als Versender nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware wird von Absender der Ware sorgfältig verpackt. Beschädigte Ware ist sofort beim Frachtführer zu reklamieren, da hierfür von Regalkontor keine Haftung übernommen wird. Darüber hinaus ist eine solche Reklamation Regalkontor unverzüglich zusätzlich anzuzeigen. Wird die Versendung auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

10. Preise, Nachlässe, Preisänderungen

Alle Preise verstehen sich Netto ab Werk bzw. Lager oder sonstige Zwischenlager in Euro, ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Zu diesen Preisen kommt zusätzlich die am Liefertag geltende Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, sowie die Kosten für Fracht und für die für einen ordnungsgemäßen Versand notwendige Verpackung.Wird nach Fertigstellung der versandfertigen Ware von dem Besteller ein späterer Liefertermin gewünscht, so wird die Rechnung unter dem Datum der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Nachlässe können nur nach Absprache gewährt werden. Der Anspruch auf gewährte Nachlässe und Sonderpreisvereinbarungen wird mit der ersten Mahnung unwirksam. Der Differenzbetrag wird in diesem Fall entsprechend der gültigen Verkaufspreise laut Preisliste dem Auftraggeber nachberechnet. Änderungen der Preise sind aufgrund von Währungsschwankungen oder durch Preisänderungen der Vorlieferanten jederzeit möglich. Alle nicht vereinbarten Nebengebühren bzw. öffentlichen Abgaben sind grundsätzlich vom Auftraggeber zu tragen. Die Entsorgung der Verpackung und die Kosten hierfür gehen in voller Höhe zu Lasten des Auftraggebers. Gleiches gilt für die Fracht für die Rücksendung des Verpackungsmaterials. Für Schreibfehler in den jeweiligen Angeboten übernehmen wir keine Haftung.

11.  Zahlungsbedingungen

Rechnungen von Regalkontor sind entsprechend den jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen zahlbar. Die Zahlung hat, soweit nichts anders vereinbart ist, unverzüglich zu erfolgen. Zahlt der Auftraggeber nicht unverzüglich, soweit kein Termin vereinbart ist, so gerät er in Verzug. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verlangt. Regalkontor ist berechtigt, auch im Falle anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Auftraggeber wird in diesem Falle über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Regalkontor berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Regalkontor über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Zahlung mittels Schecks gilt die Zahlung erst mit Einlösung desselben als erfolgt. Wenn der Auftraggeber fällige Rechnungen nicht zahlt, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet oder sich nach Vertragsabschluss die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers verschlechtern oder Regalkontor nach Vertragsabschluss ungünstige Auskünfte über den Auftraggebers erhält, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so ist Regalkontor berechtigt, die gesamte Restschuld des Auftraggebers fällig zu stellen. Regalkontor ist in diesem Falle auch berechtigt, unter Abänderung der getroffenen Vereinbarungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung oder nach erfolgter Lieferung sofortige Zahlung aller Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, ein Scheck des Auftraggebers nicht eingelöst wird, ein vom Auftraggeber begebener Wechsel durch den Auftraggeber nicht bezahlt wird, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggeber beantragt oder eröffnet wurde oder mangels Masse das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist.

12.Gewährleistung

Für Kaufleute im Sinne des HGB , für die der Warenkauf bei uns ein Handelsgeschäft nach § 343 HGB ist, gelten die Bestimmungen des § 377 HGB, d.h. der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Ware gegenüber dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von fünf Tagen nach Feststellung, spätestens aber innerhalb der Verjährungsfrist anzuzeigen. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten schließt schuldrechtliche Ansprüche gegen Regalkontor aus.
Die Ware entspricht handelsüblicher Qualität. Geringe, handelsübliche Abweichungen bei der gelieferten Ware, wie z. B. Farbe, Design, Ausrüstung dürfen nicht beanstandet werden. Alle von uns angegebenen Maße und Gewichte sind Cirka-Angaben. Im Falle berechtigter Beanstandung haben wir das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung. Das Recht auf Schadensersatz wird beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zu Beanstandung der Gesamtlieferung. Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt unverzüglich innerhalb der Mindestfrist. Die Mindestfrist beträgt vier Wochen, auch wenn der Fristablauf dann nach dem letzten vereinbarten Liefertag liegen sollte. Ersetzte Waren werden unser Eigentum. Bei Nachbesserung oder Ersatzlieferung erhält der Kunde zusammen mit der neuen Ware für das verauslagte Porto eine Warengutschrift. Eine Barerstattung ist ausgeschlossen.Sämtliche reklamierte Waren sind Regalkontor zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mängelrügen sind nicht mehr zulässig, wenn Regalkontor eine Nachprüfung der Beanstandung nicht mehr möglich ist. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Er hat in diesem Falle die Möglichkeit, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Im Falle von Rest-, Sonderposten und Warenrückläufern sowie ungeprüfter Retourenware und B Ware sind Garantie- und Gewährleistungsansprüche generell ausgeschlossen. Es kann für ungeprüfte Retourwaren keine Quote für defekte und intakte Geräte gegeben werden. Technische Änderungen bzw. Vorlieferantenwechsel, die der Weiterentwicklung unserer Produkte dienen, behalten wir uns vor.Bei Neuwaren beträgt die Haftung für Mängel 2 Jahre. Für gebrauchte Waren wird die Haftung für Mängel auf 1 Jahr begrenzt. Als B Ware bezeichnete Gebrauchtware gilt als mit Mängeln behaftet. Hier wird eine Haftung für Mängel ausgeschlossen. Die Haftungsausschlüsse gelten nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

13.  Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Regalkontor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige oder bedingte, Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Regalkontor und dem Auftraggeber, gleich aus welchem Rechtsgrund, erfüllt sind.Wird die Ware vor der Zahlung weiterveräußert, so geht der dadurch erzielte Erlös bzw. die durch die Weiterveräußerung entstandene Forderung in das Eigentum von Regalkontor über. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware einem Dritten weder verpfänden, noch sicherheitshalber übereignen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder gerichtlicher Pfändung durch Dritte hat uns der Käufer sofort fernschriftlich zu verständigen.Von Regalkontor zurückgeforderte Ware wird in der Höhe gutgeschrieben, in der sie weiterverkäuflich ist, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Retouren des Käufers, die aufgrund des geltend gemachten Eigentumsvorbehaltes vorgenommen werden, haben für den Auftragnehmer kostenfrei zu erfolgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht des Staates, in dessen Bereich sich die Vorbehaltsware befindet, nicht ohne weiteres wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Staat entsprechende Sicherheit als vereinbart. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung bei der Bestellung eines möglichst umfassenden Eigentumsvorbehalts verpflichtet. Er hat alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung dieser Rechte erforderlich sind.Wird der Liefergegenstand von dem Auftraggeber verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Regalkontor erwirbt bei Verarbeitung des Liefergegenstandes mit anderen Gegenständen Miteigentum an der neuen Sache. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem Wert der anderen Gegenstände entspricht.

14. Rücksendungen

 

Rücklieferungen an uns müssen schriftlich zusammen mit der jeweiligen Auftragsnummer avisiert und von Regalkontor bestätigt werden. Rücksendungen werden von Regalkontor nur angenommen, wenn diese frei Haus und in einem einwandfreien und unbenutzten Zustand geschickt werden. Dem Auftraggeber werden für Rücksendungen 25 % des jeweiligen Netto-Auftragswertes als Wiedereinlagerungsgebühr berechnet. Diese Gebühr ist sofort fällig. Die Kosten für unfreie und nicht angenommene Sendungen trägt der Absender. Ebenso die Kosten für die Lagerung bzw. Abholung von ungenehmigt zurückgesandter bzw. nicht einwandfreier Ware. Ausgeschlossen von Rücksendungen sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, sowie Rest- und Sonderposten, B Ware und Warenrückläufer sowie ungeprüfte Retourenwaren.

15.  Geschäftsverkehr mit dem Ausland

Die Durchführung des Vertrages unterliegt grundsätzlich deutschem Recht. Dies gilt auch für Auslandsgeschäfte. Lieferung ins Ausland generell nur gegen Vorkasse.

16.  Haftungsbeschränkung

Regalkontor haftet nicht für fehlerhafte Angaben in ihren Angeboten bzw. Artikelbeschreibungen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Regalkontor, als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

17. Datenschutz

Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten: Name, Ansprechpartner, Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie alle das Geschäftsverhältnis betreffenden Daten (Auftrags-, Rechnungsdaten, etc.) auf elektronischen Medien gespeichert werden. Das Adressmaterial kann zur Erstellung von Kundenanschreiben verwendet werden. Regalkontor sichert die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu.

Die Übermittlung von Erklärungen per Email oder per Telefax steht der Schriftform gleich.

18. Copyright.

 

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